Informationen des Bürgermeisters an die Bevölkerung:
Einladung des Bürgermeisters zur Informationsveranstaltung durch die Loja am 18. April 2024
Bürgermeisterinformation am 2. Mai 2024
Bürgermeisterinformation am 18.05.2024
Nachfolgend finden Sie die Auszüge aus den Gemeinderatsprotokollen zum Thema Loja Hartsteinwerk
Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2016
Es erfolgte eine Berichterstattung.
Nachfolgend der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
Für den Betrieb „Steinbruch Loja“ soll ein Bahnanschluss mittels der Errichtung einer Seilbahn über die Donau im Bereich Wallenbach errichtet werden. Die davon betroffenen Grundstücke wurden bereits mittels Optionsverträgen mit den Landwirten gesichert. Es soll eine Verladestation mit 6 Gleisen und einem 25 m hohem Turm errichtet werden. Es wird maximal ein Arbeitsplatz damit geschaffen. Eine öffentliche Veranstaltung in Krummnußbaum zur Information der Bevölkerung wird stattfinden.
Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017
Es erfolgte eine Berichterstattung.
Nachfolgend der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
Der Bürgermeister war mit Markus Prochazka und Karl Pöcksteiner zu einem Gespräch bei der Fa. Loja. Dort wurde vereinbart, für 27.6. eine Exkursion zum Betrieb Fa. Bernegger in OÖ. zu organisieren, da diese Firma mit dem Hartsteinwerk Loja vergleichbar ist und dort der laufende Betrieb besichtigt und eine objektive Meinung gebildet werden kann. Der Bürgermeister hat auch bereits ein Gespräch mit LAbg. Karl Moser und Kontakt mit LH-Stv. Stephan Pernkopf aufgenommen.
Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2017
Es erfolgt ein einstimmiger Beschluss
Nachfolgend der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll
Der Bürgermeister erklärt, dass das Projekt seitens der Gemeinde nicht erwünscht war und er hinter der Bevölkerung steht. Er hat beim Büro LH-Stv. Stephan Pernkopf, beim BH-Stv. Dr. Hagel und unserem Raumplaner DI Emrich Auskünfte eingeholt. Es gibt 2 Möglichkeiten:
1) Es handelt sich um eine gewerbliche Betriebsanlage: Hier wäre eine Umwidmung erforderlich.
2) Es ist eine Bergbauanlage, hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Bergbaubehörde, zuständig und von dort würde das ganze Verfahren übernommen und It. Dr. Hagel von dieser Behörde durchgeführt. Die Gemeinde hätte dann zwar Parteistellung, kann aber nur die Meinung dazu abgeben und das Projekt nicht verhindern.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt eingefordert wird. Wenn die Schwellenwerte unterschritten werden, wird allerdings keine UVP erforderlich sein. Die Gemeinde muss Ansprechpartner werden, dazu soll ein juristischer Beistand (Spezialist für Bergbau) gesucht werden.
Nur gleich „nein“ zu sagen, ist nicht hilfreich, das kann man später immer noch. Wir werden auf die Unterschriftenlisten verweisen und wollen über alle Verfahrensschritte informiert werden.
Der Initiator der Bürgerinitiative Markus Prochazka soll ein Gremium mit Vertretern aus den Ortschaften bilden, ebenso sollen Gemeinderäte beider Fraktionen vertreten sein und mitarbeiten.
Es wird einstimmig beschlossen:
1) eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) zu fordern
2) einen Rechtsbeistand zu suchen; der Bürgermeister wird dazu berechtigt
3) einen Grundsatzbeschluss für die besprochene Vorgangsweise zu fassen. Der genaue Wortlaut des Beschlusses soll bei der nächsten GV-Sitzung vorgestellt werden und in der nächsten GR-Sitzung im August beschlossen werden.
Die Vertreter der Bürgerinitiative verlassen nach diesem Punkt den Sitzungssaal.
Gemeinderatssitzung vom 16. August 2017
Es erfolgt eine Berichterstattung.
Nachfolgend der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
Über Empfehlung unseres Raumplaners Hans Emrich hat der Bürgermeister gemeinsam mit Markus Prochazka die Anwaltskanzlei Dr. Hecht in Wien zu einem Beratungstermin bezüglich der rechtlichen Vertretung betreffend das geplante Projekt des Hartsteinwerks Loja besucht. Für die Vorerhebung wurde ein Honorarangebot als Pauschale von Euro 5.000,-- zuzüglich Barauslagen erstellt. Der Bürgermeister verliest das Wesentliche aus dem Angebot. Von der Bürgerinitiative soll ein Team mitarbeiten: Markus Prochazka, Gerhard Plieweis und Karl Pecksteiner, von der SPÖ: Gerhard Fuchs, Eleonore Gutlederer, ÖVP: Bernhard Kerndler, Thomas Waldhans.
Gemeinderatssitzung vom 16. November 2017
Es erfolgt ein einstimmiger Beschluss.
Nachfolgend der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
Sachverhalt: Von der Gemeinde wurde der Rechtsanwalt Dr. Hecht als Vertretung der Gemeinde beim Projekt „Loja“ beauftragt. Vom Büro Dr. Hecht wurde eine Anfrage an die Bezirkshauptmannschaft erarbeitet, die auch aufrecht bleiben soll. Hierzu fand auch ein Gespräch mit dem Bezirkshauptmann, LAbg. Moser und Vertretern der Fa. Loja statt. Zur nächsten Gemeinderatssitzung am 11.12.2017 werden Vertreter der Fa. Loja für weitere Auskünfte eingeladen. Danach soll ein Termin für die Infoveranstaltung für die Bevölkerung gesucht und vereinbart werden.
Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017
Es erfolgt ein einstimmiger Beschluss.
Nachfolgend der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
Der Bürgermeister berichtet, dass Vertreter der Fa. Loja zur heutigen GR-Sitzung gekommen sind, um über ihr Vorhaben Auskunft zu erteilen. Das Treffen wurde bereits in der vorherigen GR-Sitzung vereinbart. Probleme mit diesem Projekt haben vor allem die Bewohner von Wallenbach und Diedersdorf. Es soll vom Steinbruch Loja ein Förderband über die Donau errichtet werden und zwischen Wallenbach und Diedersdorf eine Verladestation bei der Eisenbahn errichtet werden.
Von der Fa. Loja sind folgende Personen erschienen: Für die Geschäftsführung Mag. Alexander Habsburg-Lothringen und Kurt Bernegger, der Prokurist DI HLFL Ing. Christian Häusler sowie die Projektleiterin. Herr Bernegger ersucht um eine sachliche Diskussion. Die Pläne wurden der Gemeinde bereits vor einem Jahr vorgestellt, bis jetzt gibt es jedoch noch kein fertiges Projekt. Derzeit ist lediglich die Sicherung der Gründe von zwei Grundeigentümern durchgeführt worden. Die Fa. Loja ist sehr verwundert über die Vorgangsweise der Gemeinde einen Anwalt beizuziehen, und eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu beantragen. Herr Bernegger meint, es gibt noch kein konkretes Projekt und schon wird im Vorfeld eine Verhinderungs- Taktik erstellt.
Bürgermeister Kerndler sieht für die Gemeinde keinen Nutzen bei Durchführung dieses Projektes, es wird weder Arbeitsplätze geben noch eine Erhöhung der Kommunalsteuer. Herr Bernegger meint, dass die Gemeinde nicht leer ausgehen wird. Einen konkreten Projektplan wird es jedoch erst frühestens Ende 2018 geben, die Fa. Loja wird das Projekt jedoch vor Einreichung der Gemeinde präsentieren. Es ist eine reine Übergabestelle geplant, keine Aufbereitungsanlage, es wird auch kein LKW-Abtransport stattfinden. Prokurist DI HLFL Ing. Christian Häusler macht den Vorschlag, alle drei Monate einen Bericht über den Planungsstand des Projektes an die Gemeinde abzugeben.
Sachverhalt: Nachdem sich die Vertreter der Fa. Loja verabschiedet haben, besprechen der Bürgermeister und die Gemeinderäte die weitere Vorgangsweise. Es wird beschlossen, den Termin am Donnerstag, 14.12.2017 bei der BH mit dem Anwalt wahrzunehmen. Es soll eine Vereinbarung ausgearbeitet werden, worin die Fa. Loja bestätigt, dass kein LKW-Abtransport sowie keine erhöhte Lärm- sowie Staubbelastung eintreten werden. Die Kosten von Dr. Hecht für die weitere Beauftragung betragen Euro 1.600,--
Gemeinderatssitzung vom 14. März 2018
Es erfolgt eine Berichterstattung
Nachfolgend der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
Bericht des Bürgermeisters: Seitens des Seilbahnprojektes der Fa. Loja gibt es nichts Neues zu berichten. Die Donauuferbahn ist keine Alternative, da sie aufgelassen wird
Gemeinderatssitzung vom 30. Juli 2020
Es erfolgt eine Berichterstattung
Nachfolgend der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
Sachverhalt: Die Hartsteinwerk Loja Betriebs-GmbH will keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen lassen, da während der Prüfung alle im Betrieb geplanten Änderungen nicht möglich, oder laut Dr. Michael Hecht nur schwer möglich wären. Eine UVP kann die Loja freiwillig machen, ist jedoch laut derzeitigem Wissensstand nach einem Gespräch mit Dr. Hecht nicht verpflichtend. Für eine freiwillige UVP müsste man einen Tatbestand suchen, der die UVP notwendig macht. Die Loja soll das Projekt vorstellen und bekanntgeben, wie sie sich die Zusammenarbeit mit der Gemeinde vorstellt. Danach entscheidet der Gemeinderat wie weiter vorgegangen wird.
Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2021
Es erfolgt eine Berichterstattung.
Nachfolgend der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
Dr. Hecht vertritt die Marktgemeinde Krummnußbaum in Bezug auf das Bauvorhaben des Hartsteinwerks Loja. Er berichtet, dass die Loja das Bauvorhaben auf jeden Fall durchführen wird. Da das Projekt unter das Bergbau- und Eisenbahngesetz fällt, braucht es keine Baubewilligung durch die Gemeinde. Seiner Meinung nach kann die Gemeinde das Verfahren verzögern, jedoch nicht verhindern. Es gibt zwei Varianten: Die Gemeinde kann mit dem Projektwerber einen Konsens finden und Vereinbarungen und höhere Auflagen treffen, die nicht vorgesehen sind. Das wären beispielsweise Lärmschutzfenster bei Anrainer. Dies müsste dann auf jeden Fall vertraglich festgelegt werden. Oder die Gemeinde verzögert das Projekt durch geforderte Gutachten für einige Jahre, was jedoch sehr zeit- und kostenaufwendig ist. Verhindern wird die Gemeinde das Projekt jedoch laut seiner Ansicht nicht. Dr. Hecht verlässt die Sitzung um 19.25 Uhr und es findet bis ca. 20 Uhr eine Diskussion mit den Besuchern statt. Diese wünschen sich von der Loja eine Infoveranstaltung zur Vorstellung des Projektes.
Gemeinderatssitzung vom 28. März 2022
Es erfolgt eine Berichterstattung
Nachfolgend der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
Bgm. Friedrich Buchberger erklärt, dass die DUB 2009 eingestellt wurde, weil kein Bedarf mehr vorhanden war. Die fünf Gemeinden Hofamt Priel, Maria Taferl, Klein Pöchlarn, Marbach und Persenbeug haben noch bis 2013 um eine Reaktivierung der DUB gekämpft. 2019 ist die eisenbahnrechtliche Bewilligung erloschen und die aufgelassenen Gründe wurden bereits verkauft.
Auch Bgm. Johannes Weiß erklärt, dass die Bahnabschnitte in Klein-Pöchlarn bereits verkauft wurden und teilweise schon Häuser darauf gebaut wurden. Weiters teilt er mit, dass es lt. der NÖWAG keine eisenbahnrechtliche Bewilligung mehr geben wird.
Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2022
Es erfolgt eine Berichterstattung
Nachfolgend der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
Sachverhalt: Seitens der Anwaltschaftskanzlei fwp, Fellner Wratzfeld & Partner, wurde ein Entwurf, Kooperationsvereinbarung/Nachbarschaftsübereinkommen aufgesetzt. Dieser wird an die Gemeinderäte per Mail übermittelt. In diesem Schreiben ist unter anderem auch festgehalten, dass ein externes Umweltmonitoring, eine Umweltanwaltschaft zu dem Projekt hinzugezogen werden soll. Diesem Entwurf ist ein Gespräch zwischen dem Anwalt Dr. Hecht und dem Umweltanwalt Mag. Hansmann vorausgegangen und dieses in einem Brief durch Mag. Hansmann zusammengefasst. Der Bürgermeister schlägt nun vor, dass die genannte Umweltanwaltschaft das Projekt begleitet. Der gesamte Gemeinderat ist mit diesem Vorschlag einverstanden.
Gemeinderatssitzung vom 07. November 2022
Es erfolgt eine Berichterstattung
Nachfolgend der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
Herr Bernhard Kerndler teilt den Gemeinderäten mit, dass der Termin mit Dr. Hecht online am 15.11.2022 von 9:00-10:30, online am Gemeindeamt, stattfindet.
Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2023
Es erfolgt eine Berichterstattung
Nachfolgend der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
Sachverhalt: Der Bürgermeister berichtet über die aktuelle Lage in der Sache „Loja“. Nach einem Termin „Kooperations- und Nachbarschaftsübereinkommen“ kam ein Schreiben der Firma Loja, in dem bekundet wurde, dass das Besprochene nicht in deren Interesse sei und nun doch eigenmächtig weitergeplant werde. Für die Gemeinde Krummnußbaum wird nun der Rechtsberater Dr. Hecht ein Schreiben verfassen, in dem die Gemeinde auch darauf hinweist, dass in diesem Fall ein partnerschaftliches Miteinander nicht möglich ist und weitere Vorgehensweisen überlegt werden.
links zu Berichten auf der Homepage:
https://www.krummnussbaum.at/Hartsteinwerk_Loja
https://www.krummnussbaum.at/Breite_Ablehnung_der_Loja_Bahnverladung
https://www.krummnussbaum.at/Bescheidkundmachung_Hartsteinwerk_Loja_Betriebs_GmbH
https://www.krummnussbaum.at/Geschlossen_gegen_das_Projekt_Foerderband
Stand 22.05.2024
